Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1.Anwendung
• Meine AGB gelten im kaufmännischen Bereich mit allen Abnehmern.
• Meine AGB sind auch dann wirksam, wenn ich mich – im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung – bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie beziehe. Entgegenstehende oder von meinen AGB abweichende Bedingungen sind für mich nur verbindlich, soweit ich ihnen in jedem Einzelfall schriftlich zugestimmt habe.

2. Annahme
• Meine Angebote sind freibleibend. Aufträge und sonstige Vereinbarungen kommen daher nur durch schriftliche Bestätigung bzw. mit Beginn der Übergabe der Ware zustande.

3. Lieferung
• Ich behalte mir vor, Aufträge in Teillieferungen auszuführen, falls nicht etwas anderes vereinbart ist.
• Meine Lieferpflicht ruht, solange der Käufer mir gegenüber mit einer fälligen Verbindlichkeit in Verzug ist.
• Wird von Seiten des Käufers die Lieferung für bestimmte Tage und Stunden vorgeschrieben, so komme ich dieser Forderung nach Möglichkeit nach, ohne hierfür jedoch eine Haftung zu übernehmen.

4. Preise
• Die von mir genannten Preise verstehen sich gepumpt frei Hof (max. 25,00 m vom LKW entfernt) zuzüglich der am Tage der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer, soweit nichts anderes vereinbart ist.

5. Zahlung
• Meine Rechnungen sind am Sitz des Unternehmens innerhalb von 10 Tagen fällig. Meine Rechnungen gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird.
• Die Annahme von Wechsel schließe ich aus. Die Annahme von Schecks kann ich ablehnen, wenn begründete Zweifel an der Deckung bestehen. Die Annahme erfolgt immer nur erfüllungshalber. Sollte ein Scheck nicht gedeckt sein, so hat der Aussteller die hierdurch entstandenen Kosten in voller Höhe zu erstatten.
• Im Falle des Zahlungsverzuges kann ich – unbeschadet weiterer Ansprüche – die banküblichen Zinsen, mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnen. Bei Zahlungsverzug bin ich - nach meiner Wahl – berechtigt, weitere Lieferungen von Vorrauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen, Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

6. Sicherungsrechte
• Ich behalte mir das Eigentum an allen gelieferten Waren vor, bis meine sämtlichen Forderungen – ohne Rücksicht auf Ihren Rechtsgrund – aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer erfüllt sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
• Der Käufer ist zur Weiterveräußerung und Verarbeitung der gelieferten Ware im Rahmen seines Geschäftsbetriebes berechtigt. Der Käufer tritt hiermit die ihm aus der Weiterveräußerung der Ware gegen seine Abnehmer zustehenden Ansprüche mit allen Nebenrechten an mich ab, bis in Höhe der mir zustehenden Geldsumme.

7. Schadensersatzansprüche
• Für Motorschäden jeglicher Art übernehme ich keine Gewährleistung. Es bleibt jedem selbst überlassen, ob er seinen Motor mit Pflanzenöl egal welcher Zusammensetzung betreibt.

8. Bescheinigung für Futteröl
• Das von mir gelieferte Pflanzenöl wird im LKW transportiert und ausgeliefert, der ausschließlich mit Rapsöl beladen wird. In dem LKW werden keine tierischen Fette, mineralischen oder sonstigen Flüssigkeiten transportiert.
• Die Pflanzenöle sind bei Auslieferung max. 4 Wochen alt, die Mindesthaltbarkeit beträgt bei fachgerechter Lagerung ca. 8 Monate, es handelt sich um GMP+ zertifizierte Ware.

9. Schlussbestimmungen
• Allgemeiner Gerichtsstand ist Recklinghausen / NRW. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
• Sollten einzelne Bestimmungen dieser ABG ganz oder teilweise rechtlich unwirksam sein oder werden, soll die Geltung der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt werden.